Unterwegs

Keynote 2. Jahrestagung UN-Dekade Menschen afrikanischer Abstammung

Liebe Alle,
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich heute die Keynote zum zweiten Jahrestag der UN-Dekade halten darf.
Mein Name ist Aminata Touré und ich bin nun seit Juni 2017 Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages. Mit meinen 25 Jahren bin ich die jüngste und die erste Schwarze Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein.
Ich wurde in der Vorbereitung darum gebeten über bestimmte Punkte zu berichten. Zum Beispiel über die Zusammenarbeit der Schwarzen Zivilgesellschaft und Politik, sowie über meine eigenen politischen Erfahrungen und die Vernetzung und Austausch innerhalb der schwarzafrikanischen Diaspora über die Grenzen Deutschlands hinweg.
Und das will ich gerne tun.
Die erste Frage: Wie kann die Vernetzung zwischen Politik und Schwarzer Zivilgesellschaft stärker stattfinden?
Die meisten von euch sind in zivilgesellschaftlichen Bündnissen, forschen, arbeiten haupt- oder ehrenamtlich in diesem Themenfeld. Das Wissen und die Erfahrungen sind da. Ich bin der Meinung, dass Politiker*innen in der Verantwortung sind auf Menschen zu zugehen. Egal, um welchen Bereich es geht. Egal, welches Thema Menschen beschäftigt.
In Teilen findet es statt und im überragendem Maßen sehen wir aber nicht, dass die Position von Schwarzen Menschen vehement vertreten wird von Politiker*innen. Dort wo wir merken, dass es nicht stattfindet, müssen wir als Schwarze Community Menschen, die unsere Stimmen erhalten haben, in die Pflicht nehmen unsere Positionen zu vertreten. Wir können nicht darauf warten, dass sie uns ansprechen. Wir müssen uns selbst auf den Weg machen und es vehement einfordern. Immer und immer wieder. So entsteht Bewegung, so passiert Veränderung.
Das ist der Grund, weshalb ich gesagt habe, dass ich selbst für ein solches Mandat der Abgeordneten kandidieren will. Meine Eltern sind vor 25 Jahren aus ihrer Heimat geflohen und seitdem leben meine drei Schwestern, meine Eltern und ich in Norddeutschland.
Egal, wann ich die Zeitung aufgeschlagen habe oder Nachrichten geguckt habe, habe ich es körperlich nicht ertragen, dass immer nur über uns gesprochen wurde. Ich war immer total entsetzt davon, wenn mal wieder über Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge gesprochen wurde. Ich hab immer wieder gedacht, es muss schrecklich sein in Deutschland einen Migrationshintergrund zu haben – bis ich gemerkt habe: Warte Mal, die reden über mich! Ich hab nicht angesprochen gefühlt. Null.
Und damit ist auch die zweite Frage beantwortet, die mir gestellt wurde, warum ich mich dafür entschieden habe, selbst Politik zu machen.
Politik verändert sich, wenn unterschiedliche Menschen am Tisch sitzen und Einfluss ausüben können.
Im letzten Jahr haben wir in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche geführt. Dort habe ich bei meiner Partei Bündnis/90 Die Grünen zu den 12 Hauptverhandlerinnen gehört. Und da habe ich unter anderem im Bereich Innenpolitik verhandelt. Dort habe ich es geschafft rein zuverhandeln, dass wir einen Aktionsplan gegen Rassismus in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen werden. Daran arbeite ich gerade sehr intensiv. Da bin ich auf die Expertise derer angewiesen, die selbst Erfahrungen gemacht haben, die in dem Bereich arbeiten, forschen einen Wissensschatz haben – kurz gesagt ihr alle, die ihr heute hier seid.
Und da kommen wir zu dem Punkt, den ich zu Beginn angesprochen habe: Ich bin der Meinung, dass Politiker*innen die Meinungen, Expertise und Wissen aufnehmen müssen und in Politiken verwandeln müssen. Wir sitzen stellvertretend für Euch alle im Parlament. Das können wir nur gewissenhaft ausüben, wenn wir diesen Austausch tatsächlich suchen.
Ich bin oft die einzige Schwarze Person, als einzige Person, die weiß wie es ist in Flüchtlingsunterkünften zu leben, in einem Raum sitzend mit Menschen, die über Flüchtlingspolitik Entscheidungen treffen.
In fast keinem anderen Bereich sieht man es so stark wie in dem der Flüchtlings- und oder Migrationspolitik, dass fast ausschließlich Menschen, die selbst nicht davon betroffen sind, Entscheidungen treffen.
In der Wirtschaftspolitik würde man eine solche Situation niemals wiederfinden.
Diese Situation ist nicht tragbar.
Schwarze Entscheidungsträger*innen sind meiner Meinung nach in der Verantwortung Themen, die uns betreffen nach vorne zu stellen und dafür zu kämpfen. Deshalb sehe ich mich auch in der Verantwortung den Aktionsplan gegen Rassismus ganz stark an die Forderungen des Papiers der UN-Dekade zu koppeln.
Und für mich geht es um mehr als, dass ich die Positionen Schwarzer Menschen in das Parlament trage. Ich möchte, dass mehr Schwarze Menschen in den Parlamenten und in Parteien sind und für unsere Positionen kämpfen.
Ich habe letzten Monat einen Antrag auf dem Parteitag der Grünen in Schleswig-Holstein gestellt mit der Forderung, dass unsere Partei diverser aufgestellt sein muss. Dass mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft von unserer Partei angesprochen werden müssen.
Ich habe einen 10-Punkte-Plan formuliert und unter anderem gefordert, dass eine Gruppe von People of Color in unserer Partei gegründet werden soll, um stärker und sichtbarer zu werden. Und deshalb rufe ich bei jeder Veranstaltung, bei der ich bin, überall wo ich spreche, dazu auf in unsere Partei zu kommen.
Parteien sind die Vorstufe der parlamentarischen Prozesse. Dort wo Ideen reifen, dort wo Programme entstehen, die dann bei Regierungsverantwortung umgesetzt werden. Auch an diesen Stellen, in Parteien müssen wir präsent sein. Damit die Ideen überhaupt Eingang finden ins Politische.
Man hört in letzter Zeit oft, dass viele Menschen in die Parteien strömen. Man hört verstärkter, dass Menschen sich mehr parteipolitisch engagieren sollen. Wir werden da oft nicht angesprochen. Sind oft nicht gemeint. Ich möchte ganz eindringlich dafür werben und kämpfen, dass unser Platz als Schwarze Menschen gerade in diesen wichtigen Institutionen wie Parteien und Parlamente sein muss, um Dinge nachhaltig zu verändern.
Ich finde mich oft in Situationen wieder, in denen ich die einzige Frau, in der ich die jüngste Person, die einzige Schwarze Person bin.
Vor drei Wochen war ich in Washington DC. Dort fand die jährlich stattfindende Konferenz des Black Caucus statt – also des Schwarzen Gremiums innerhalb des Kongresses. Sie kämpfen seit den 70ern für Schwarze Politiken.
Dort habe ich gemeinsam mit Abgeordneten aus Großbritannien, Polen, Ungarn und Vertreter*innen von NGOS und Mitarbeiter*innen aus dem EU-Parlament die europäische Delegation vertreten.
Für mich war es das erste Mal in meinem gesamten Leben, dass ich als Schwarze Person in einem weißen Land aufgewachsen, eine komplette Woche von Schwarzen Menschen umgeben war. Beeindruckende Persönlichkeiten: Von Politik, über zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen, Unternehmer*innen und vielen anderen.
Die Kraft, die ich aus dieser Reise gezogen habe, das habe ich mir stark vorgenommen, muss ich hier in etwas verwandeln. Ich habe schlichtweg gesehen, dass es möglich ist so etwas auf den Weg zu bringen, politische Schlagkraft zu haben, wenn man sich so sehr vernetzt.
Eine Sache möchte in meinem Vortrag nach vorne stellen und eindringlich sagen:
Ich bin seit 6 Jahren bei Bündnis 90/ Die Grünen. Habe in dieser Zeit viel über das politische Parteiensystem gelernt. In der Zeit bevor ich Abgeordnete war, habe ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Bundestagsabgeordnete gearbeitet und ich habe in dieser Zeit viel über unser parlamentarisches System gelernt.
Unser Ziel als Menschen afrikanischer Abstimmung gehört, gesehen, verstanden und Ernst genommen zu werden, führt zwangsläufig zu der Frage, ob wir an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.
Sich mit politischen Entscheidungstäger*innen auseinanderzusetzen, die die eigene Situation nicht kennen, sie sogar ignorieren, banalisieren und in Zeiten des Rechtsruckes sogar noch stärker absprechen.
Ja, sogar aus dem gesellschaftlichen Diskurs raushalten wollen. Das ist schwer. Das ist anstrengend. Das ist zermürbend. Ist enttäuschend, verletzend und diskriminierend.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der viele marginalisierte Gruppen über die letzten Jahrzehnte für die Beteiligung an politischen Prozessen gekämpft haben.
Von Homosexuellen, über Menschen mit Behinderungen, Menschen unterschiedlicher Religionen, Hautfarben, Herkunft und Menschen und Gruppen, die mehrere Merkmale zeitgleich aufweisen.
Sie alle haben für  Sichtbarkeit gekämpft und tun es bis heute noch. Eingeschlossen ihr alle, die ihr heute als Netzwerke, Einzelpersonen, als Akteur*innen da seid.
Einiges wurde gehört, vieles hat sich verändert und wir stehen dennoch am Scheidepunkt, ob all diese Errungenschaften zurückgedreht werden.
Die rechten Entwicklungen, sei es in Europa oder in den USA, führen dazu, dass gerade marginalisierte Gruppen vor einer immensen Herausforderung stehen:
Während man für noch mehr Sichtbarkeit, Beteiligung, Gleichberechtigung und der Einbindung in politischen Entscheidungen kämpft, wird unser demokratisches System in Frage gestellt und angegriffen. Das System, das im Kern und in seiner Grundidee allen Menschen Beteiligung verspricht.
Und dann wird oft die Frage gestellt, inwiefern denn eigentlich „andere Fragen“, „andere Themen“ jetzt doch eigentlich wichtiger sind. Ob es nicht viel eher um die Frage des „Systemaufrechterhaltens“ geht.
Wir müssen deutlich machen, dass das Infragestellen von Rechten von vermeintlichen Minderheiten, die Infragestellung unseres demokratischen Systems ist. Nicht mehr und nicht minder.
Ich habe eben gerade bewusst von „vermeintlichen Minderheiten“ gesprochen, denn es suggeriert, dass nur eine kleine Zahl von Menschen unter bestimmten Repressionen, Unterdrückungen, Rassismen und Menschenfeindlichkeit leidet, was nicht stimmt. Am Ende des Tages ist es eine Vielzahl und eine Mehrheit in der Summe aller marginalisierter Menschen und aller Demokrat*innen.
Ich glaube, dass die Aufgabe, die uns bevor steht, eine Mammutaufgabe ist. In Zeiten, in denen der rechte Diskurs dominiert, die schlichte Forderung von Partizipation und Gleichberechtigung immer abgewogen wird mit den „Ängsten der rechten „weißen“ Bürger*innen“.
Es ist eine Mammutsaufgabe und deshalb ist es umso wichtiger jegliche Vernetzung voran zu treiben. Jedes Schwarze Bündnis und jede Schwarze Allianz zu schließen, die voller Kraft und Energie FÜR etwas kämpft.
Wir haben keine Zeit für Grabenkämpfe innerhalb unserer eigenen marginalisierten Gruppe. Wir haben keine Zeit für die Frage, wer am besten und am meisten für die Gruppe Schwarzer Menschen sprechen darf. Wir haben keine Zeit für all das.
Und damit meine ich nicht, dass es uns egal sein muss, ob immer nur Schwarze Männer an der Spitze einer Organisation, einer Veranstaltung oder Wortführer ist. Dass es egal ist, ob Schwarze Menschen mit Behinderung involviert sind. Ob Schwarze Homosexuelle Teil der Bewegung sind.
Ich meine es genau gegenteilig:
Am Anfang jedes Prozesses, den wir durchlaufen, müssen wir besser, organisierter, demokratischer, feministischer, gleichbehandelnder und anspruchsvoller sein als diejenigen, die dieses demokratische System zerstören wollen.
Wir müssen immer den Anspruch haben, dass die Welt, in der wir leben wollen, in unseren eigenen Reihen, in unseren politischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen genau diesen Ansprüchen entspricht. Ob wir genau so viele Schwarze Frauen in Positionen haben, ob wir inter- trans und homosexuelle Schwarze bei uns haben, ob wir akademische, wie nicht akademische Schwarze bei uns haben.
Der Vorteil von Menschen, die Macht haben, die Entscheidungen treffen, ist, dass sie nicht erst für den Anspruch Teil der Gesellschaft zu sein oder einen Sitz am Entscheidungstisch zu haben, kämpfen müssen. Sie haben ihn bereits. Es wird nicht in Frage gestellt.
Wir haben keine Zeit, um die Fehler derer zu wiederholen, die uns unterdrücken oder ausschließen wollen.
Und was uns aber niemals, wirklich niemals abhalten darf, sind rückwärts gewandte, rechte und rassistische Bewegungen. Sie müssen uns Antrieb sein noch stärker und forcierter für unser Ziel zu kämpfen.
In Washington DC hat eine Frau erzählt, dass bei den Demokrat*innen mehr Frauen und Menschen of Color für den Kongress kandidieren als weiße Männer. In Zeiten von Trump. Das ist genau die Entwicklung, die wir voran treiben müssen.
Entscheidungen in einem parlamentarischen System werden in Parlamenten getroffen. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir uns selbst auf den Weg machen, selbst parlamentarisch aktiv zu werden, in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse einzubringen und/oder die Vernetzung von Schwarzen Parlamentarier*innen und der Schwarzen Zivilgesellschaft massiv zu verstärken, damit sich unsere Situation verbessert.
Was ich sagen will, ist, es braucht beides: eine starke Schwarze Zivilgesellschaft und starke Schwarze Politiker*innen.
Wir müssen besser sein, als diejenigen, die uns bekämpfen wollen und wir müssen uns mehr vernetzen. Wir müssen miteinander arbeiten.
Wir müssen zusammen für die Sichtbarkeit von Schwarzen Menschen kämpfen und uns vor allem mit denen Solidarisieren, die diese Kämpfe auch führen.

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