Partei

Landesparteitagsantrag „Gesellschaft der Vielen!

Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen.
Auf dem Parteitag hat Aminata gemeinsam mit vielen anderen Antragsteller*innen einen Antrag „Gesellschaft der Vielen“ eingebracht, der von einer überragenden Mehrheit angenommen wurde. Gerade in den letzten Wochen kochte wieder einmal hoch, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Dieser Entwicklung müssen gerade wir Grüne etwas dagegen setzen. Am besten verändert man Dinge, indem man bei sich anfängt. Als Partei müssen wir uns vielfältiger aufstellen. Deshalb hat Aminata einen 10-Punkte Plan formuliert, der Schritte beschreibt, wie wir das Ziel erreichen können. Es ist wichtig, dass Politik von unterschiedlichen Menschen gemacht wird und das zeigt sich gerade bei Debatten, in denen die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund nahezu fehlen. 

 

10-Punkte Plan: 
1. Leben und Geschichte von Migrant*innen sichtbar machen – Deutschland ist ein Einwanderungsland. Moderne Migration, Nachkriegsmigration, Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Straßenbild, in Museen, in Kultur und Politik wollen wir sichtbar machen.
2. Migrationsselbstorganisation vor Ort unterstützen – Bereits jetzt setzen sich viele Menschen für ihre Rechte ein und tragen zu einem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Wir wollen vor allem Organisationen/Vereine/Projekte politisch und finanziell unterstützen, die sich für Empowermentarbeit stark machen und migrantisch selbstorganisiert sind.
3. Migrantisches Wissen – Immer wieder wird die Zugehörigkeit von Menschen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, in Frage gestellt. Es wird über Integration, Rassismus und über „fremde“ Kulturen gesprochen. Oft wird die Perspektive derer, die es betrifft, vernachlässigt. Auf migrantische Expertise aus Wissenschaft und Forschung müssen sowohl wir als Partei stärker zurückgreifen als auch in der Folge in die Gesellschaft tragen.
4. Antirassistische Arbeit vor Ort fördern – Es gibt bereits Vereine, die gute Arbeit vor Ort leisten, um Rassismus den Kampf anzusagen. Zum Beispiel durch Antirassismusmonitoring in den Kommunen durch wissenschaftliche Begleitung. Wir wollen diese unterstützen und mit eigenen grünen antirassistischen Handlungskonzepten vor Ort ergänzen.
5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verbessern – Das Bundesgesetz kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn Hürden abgebaut werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es beispielsweise flächendeckende Beschwerdestellen für Betroffene diskriminierender Vorfälle gibt, die Anzeigefristen verlängert werden uvm.
6. Rassismus benennen und bekämpfen – Er findet überall und in den verschiedensten Formen statt. Sei es bei der Wohnungssuche, auf der Straße, im ÖPNV, in Behörden, in Schulen, online oder im persönlichen Umfeld. Strukturellen Rassismus können wir nur bekämpfen, wenn wir in die Strukturen hineinblicken, dort für Verbesserung sorgen und ihn benennen. Gerade öffentliche Institutionen müssen gegen Rassismus immunisiert werden durch Schulungen und Workshops.
7. Intersektionalen Feminismus unterstützen – Diskriminierung kann mehrfach erlebt werden. Viele Menschen erleben Diskriminierung bspw. auf Grund ihres Geschlechts UND ihrer Hautfarbe/ Herkunft/ Religion/ Behinderung/ sexuellen Orientierung. Diesen Ansatz und diese Perspektive müssen wir mitdenken!
8. an Antirassimuswochen beteiligen: Jedes Jahr findet ab dem 21. März die „Internationale Woche gegen Rassismus“ statt. Die Partei wird Präsenz auf den Straßen zeigen.
9. Migrant*innen-Selbstorganisationsgruppe gründen – Die Arbeitsgruppe soll sich im Rahmen der Struktur-AG des Landesvorstands einbringen und dort Ideen und Konzepte erarbeiten, um die Kreis- und Ortsverbände zu unterstützen und vielfältiger aufzustellen. Darüber hinaus soll sie Unterstützungsarbeit für Sensibilisierungsarbeit innerhalb der Partei voran treiben und Vorschläge zu Veranstaltungen und Workshops in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht erarbeiten.
10. Politischen Selbstvertretungsanspruch ausbauen – Unser Anspruch als Partei ist es uns möglichst divers aufgestellt zu präsentieren und unterschiedliche Perspektiven in unsere politische Arbeit hineinzutragen. Deshalb wollen wir noch mehr Menschen zu uns einladen, um auch diesem Selbstvertretungsansspruch gerecht zu werden.

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