Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete
Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel.
Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu:
„Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie in Deutschland in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, sich in einer beruflichen Ausbildung oder einem Studium befinden. „Manche jugendlichen Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen“, sagte Toure. Und die Vorgaben für geduldete erwachsene Ausländer sähen bisher einen Mindestaufenthalt in Deutschland sogar von mindestens acht Jahren vor für ein Bleiberecht. „Wir wollen eine Lücke im System schließen.“
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