Pressemitteilung

„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:

„Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude.

Uns war es wichtig, dass Menschen den Zugang zu Beratung erhalten, die Einrichtung nach innen möglichst offen gestaltet ist und Freizeitmöglichkeiten angeboten werden. Für uns ist nach wie vor wichtig, dass in der Praxis möglichst keine Minderjährigen, Schwangere und andere schutzbedürftige Gruppen in der Einrichtung sein werden, so wie es die derzeitige Erlasslage schon vorsieht.

Wir als Land haben diesen Spieleraum und müssen ihn auch nutzen, um die Ausländerbehörden möglichst dahingehend anzuweisen, auch wenn das Bundesrecht die Inhaftierung dieser Gruppen nicht ausdrücklich ausschließt.“

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