Rede

Rede zu Einbürgerungskampagne

Hier könnt ihr euch Aminatas Rede ansehen.
Die Rede im Wortlaut:
Liebe Kolleg*innen,
 
ich zitiere zu Beginn mal aus einer Mail, die ich letzte Woche erhalten habe: „Sie, Frau Touré, sind für mich nach Recht und Gesetz, mit allen Rechten und Pflichten aber nicht hinsichtlich Ihrer Herkunft eine Normalbürgerin dieses Landes.“
Warum erwähne ich das?
Wir sprechen bei der aktuellen Debatte über eine Einbürgerungskampagne, die wir als Jamaika-Koalition als Antrag einbringen und die Landesregierung darum bitten, diese auf den Weg zu bringen. Sie soll diejenigen, die die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen, motivieren, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.

 

Dafür muss man acht Jahre in Deutschland leben, für seinen eigenen Unterhalt aufkommen, den Einbürgerungstest bestehen und weitere Kriterien erfüllen. Diese Kampagne soll außerdem einen Anreiz für diejenigen bieten, die diese Bedingungen fast erfüllen.
Aber: Die deutsche Staatsbürgerschaft schützt den einzelnen, die einzelne nicht vor Ausgrenzung oder vor Diskriminierung. Es ist mir wichtig, das hier und heute am Internationalen Tag gegen Rassismus zu betonen.
Als ich früher Nachrichten geguckt habe, dachte ich oft, es muss so verdammt anstrengend sein, ein Mensch mit Migrationshintergrund zu sein. Ständig wird über diese Menschen geredet. Meist als Problem, als unerwünscht, als schwierig, als kulturell anders.
 
Ich meine das ernst, wenn ich sage, dass ich in diesen Momenten nicht gemerkt habe, dass quasi auch über mich gesprochen wurde. Ich habe mich schlichtweg nicht angesprochen gefühlt. Viele reden über einen und sprechen einem das Deutsch-sein ab.
 
Und ich merke das auch beim Austausch mit jungen Migrant*innen. Mich macht es immer wieder traurig und es besorgt mich. Ein Zitat: „Ich würde schon sagen, dass ich deutsch bin, aber viele sagen halt, dass ich ein Kanake bin und deshalb traue ich mich nicht zu sagen, dass ich deutsch bin.“
 
Viele von ihnen sind hier aufgewachsen, groß geworden, aber glauben, dass sie, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht in Anspruch nehmen dürfen, deutsch zu sein.
 
Warum das so ist, wundert mich in Anbetracht der aktuellen Debattenlage überhaupt nicht. Wieso diskutieren wir eigentlich immer noch, ob der Islam zu Deutschland gehört? Wieso müssen wir wieder Debatten führen, bei denen immer und immer wieder suggeriert wird, Teile dieser Gesellschaft müssen sich noch erkämpfen, sich als deutsch bezeichnen zu dürfen. Warum betont man immer das friedliebende bei Muslim*innen? Ich habe in der Tagesschau noch nie von friedliebenden Christen gehört.
 
Vor diesem Hintergrund ist es in solchen Zeiten nicht irrelevant, ob man sich für die Einbürgerung ausspricht, sich zu Menschen mit Migrationshintergrund bekennt und nicht aus Angst vor rechten Parteien, rechten Ideologien und Rechten einknickt.
 
Wir hier in Schleswig-Holstein senden mit diesem Antrag ein Bekenntnis zu den ungefähr 14 Prozent hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und bundesweit 20 Prozent. In Deutschland hat jedes Dritte Kind unter fünf Jahren inzwischen einen Migrationshintergrund.
 
Nicht jede*r von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft und auch nicht jede*r will sie erlangen. Das Potential kann aber noch viel weiter ausgeschöpft werden. Bundesweit schneiden wir nicht schlecht ab im Ranking, allerdings nimmt ein großer Anteil die Möglichkeit der Einbürgerung dennoch nicht wahr.
 
Ein Grund ist unter anderem, dass mit der Einbürgerung für einige das Ablegen der Staatsbürgerschaft aus dem Herkunftsland der Eltern einhergeht. Eine extrem schwierige Entscheidung, bei der wir Grüne sagen, der Optionszwang zwischen dem Land, in dem man lebt und dem Land, aus dem die Eltern kommen, darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Junge Menschen dürfen nicht gezwungen werden, die eine Identität für die andere aufzugeben. Weil man schlichtweg beides ist.
 
Wir bekennen uns mit dem Antrag dazu, dass mehr Menschen an unseren demokratischen Prozessen teilnehmen sollen, von denen sie als Bürger*innen unmittelbar betroffen sind, beispielsweise wählen gehen zu dürfen.
 
Die undemokratischen Verhältnisse im Herkunftsland bewegen viele dazu, in ein demokratisches Land wie Deutschland zu fliehen und zu migrieren. Und deshalb kann es uns nur mit Stolz erfüllen, wenn wir gerade diesen Menschen aufzeigen: In dieser Gesellschaft dürft ihr euch an Demokratie beteiligen.
 
Eine Freundin sagte nach ihrer ersten Wahl in Deutschland zu mir, dass sie glaubt, dass viele gar nicht verstehen, welches Privileg es ist, wählen gehen zu dürfen.
 
Ich will zum Schluss deutlich sagen: Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil von Deutschland. Wir sind ein Teil von Deutschland. In solchen Zeiten bedarf es einer ganz klaren politischen Grundhaltung. Die haben wir.
 
Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag.

Antworten