Rede

Rede zur Versorgung von Menschen ohne Papiere

Aminatas Rede könnt ihr euch hier ansehen.
Ihre Rede im Wortlaut:
Liebe Kolleg*innen,
Erst letzte Woche wurde in den Kieler Nachrichten über die Arbeit berichtet, die in den Medibüros stattfindet. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Antrag versuchen, die Situation für Menschen ohne Papiere, sowie für die Menschen, die vor Ort arbeiten, ein Stück weit zu erleichtern.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als damalige Küstenkoalition die Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Versorgung von Menschen ohne Papiere auf den Weg gebracht. Uns Grünen war es wichtig, dass auch in dieser Jamaika-Regierungskonstellation ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist, das haben wir im Koalitionsvertrag manifestiert und setzen es heute mit diesem Antrag auch in die Tat um.
Um was für eine Personengruppe handelt es sich da? Menschen ohne Papiere gehen aus Angst nicht zu Ärzt*innen und laufen Gefahr, schwer krank zu werden und im Zweifel sogar zu sterben. Das ist einfach menschenunwürdig. Menschen, die aus verschiedensten Gründen kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.
Die reale Situation ist aber, dass die Verfahren zu kompliziert sind und der Abfluss der eingestellten Mittel nicht vollumfänglich stattfindet. Wir haben uns deshalb für den fachlichen Austausch mit den Medibüros, Praxen ohne Grenzen und Vertreter*innen von Kommunen zusammengesetzt, um über die vorhandenen Probleme zu sprechen und Lösungen zu finden.
Wir sind zu dem Entschluss gekommen, die Richtlinie zu überarbeiten, um die Inanspruchnahme der Mittel auch direkt durch lokale Projekte zu ermöglichen. Wir sprechen hier immerhin von ehrenamtlicher Arbeit die geleistet wird und bei der die Antrags- und Verwaltungsverfahren so sehr vereinfacht und schlank gehalten werden sollten, dass kein Mehraufwand entsteht.
Ich freue mich deshalb auch, dass wir so konstruktiv an der Problemlösung gearbeitet haben, besonders mit Sozialminister Heiner Garg und dem Staatssekretär Matthias Badenhop.
Wir erhoffen uns, dass die Menschen, die in den Praxen ohne Grenzen und in den Medibüros dadurch die Möglichkeit haben, ihrer unschätzbar wichtigen Arbeit besser nachgehen zu können. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Einführung von anonymisierten Krankenscheinen die Grundproblematik lösen würde.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag außerdem darauf geeinigt, dass wir uns für eine Clearingstelle einsetzen werden. Eine solche Stelle ist notwendig und wichtig, um Menschen eben aus dem Status des illegalen Aufenthaltes heraus bringen oder ihnen zumindest die verschiedenen Optionen aufzeigen zu können. Diese Forderung wird auch von den Medibüros unterstützt, weil sie eine Vielzahl von Aufgaben überhaupt nicht ausfüllen können und vor allem auch nicht sollten.
Zum Abschluss möchte ich an der Stelle vielen Dank sagen, an die Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen, Hebammen und Medizinstudierenden, die diese Arbeit leisten.
Ich bitte um die Unterstützung des Antrages.

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