Unterwegs

Was steht diese Woche an?

Offiziell hat mit den Sommerferien diese Woche auch die sitzungsfreie Zeit begonnen. Die Abgeordneten nutzen diese Zeit, um ihre Akkus wieder aufzuladen, einmal durchzuatmen und anschließend wieder durchzustarten. Aminata hat sich für diese Woche aber noch einmal einen vollen Terminkalender organisiert. Sie hat sich Montag zum Beispiel mit den Projekten DISS-kriminierung und PLATTE (Plattform für …


Rede

Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird.   Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als …


Rede

Bleiberecht verbessern

Sehr geehrte Damen und Herren,   Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen.  …


Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Rede

Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und …


Fernsehbeitrag

Aminata bei Das!Rote Sofa beim NDR

Ende Mai wurde Aminata einen Tag lang vom NDR begleitet. Hier könnt ihr euch den Beitrag ansehen. Hauptthema der Termine war die Arbeit gegen Rassismus und ihr Alltag als Abgeordnete. Ihr erfahrt auch, warum sie sich entschieden hat Politik selbst mitzugestalten!


Presse

Abschiebehafteinrichtung 2020

In den Lübecker Nachrichten wird über  die kommende Einrichtung berichtet. Aminata äußert sich dazu wie folgt. Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen: Die mitregierenden Grünen machten nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs deutlich, dass ihnen die Zustimmung schwergefallen sei. Aminata Touré, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte gestern: „Das Problem fängt nicht in Schleswig-Holstein an, sondern …


Pressemitteilung

Im Zweifel für die Humanität

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Für Schleswig-Holstein gilt weiterhin, dass wir, wie im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, zur Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan nicht nur die Analyse der Bundesregierung zu Rate ziehen werden, sondern auch die Einschätzung anderer Akteur*innen. Wir …


Pressemitteilung

„Kein Grund zur Freude“

Zum Bau einer neuen gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: „Als Koalition haben wir uns auf einen Gesetzesentwurf für die künftige Abschiebehafteinrichtung geeinigt. Für uns Grüne war dies der schwierigste Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen und kein Grund zur Freude. …