Presse

KN: „Jamaikas Regeln fürs Abschiebe-Gefängnis“

Heute ist in den Kieler Nachrichten ein Artikel zum Thema Abschiebehafteinrichtung erschienen. Die Einrichtung soll ab 2020 in Glückstadt in Betrieb sein und je 20 Plätze für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir Grüne machen kein Geheimnis daraus, dass wir Abschiebehaft nicht für human und vernünftig halten. Aminata Touré, flüchtlingspolitsche Sprecherin zur Abschiebehafteinrichtung: „Wir setzen …


Rede

Rede: Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht …


Interview

Interview beim SH-Magazin zur Situation in Boostedt

Klickt hier, um Aminatas Interview beim NDR SH-Magazin zur Situation in Boostedt und dem ursächlichen Problem der Unterteilung in guter und schlechter Bleibeperspektive zu sehen. Außerdem unterstützt Aminata die Aussage von Ministerpräsident Daniel Günther, ein Einwanderungsgesetz mit der Option eines Spurwechsels zu erstellen. Schaut gerne rein!


Presse

Forderungen nach Konsequenzen für die Landesunterkunft in Boostedt

Nachdem der Boostedter Bürgermeister über die Situation in der Landesunterkunft berichtete, forderten Politiker*innen aller Landtagsfraktionen Konsequenzen. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen fordert, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen. Dies führe zum Einen zu einer Normalisierung der Situation nach langen Fluchtstrapazen für die Geflüchteten. Zum Anderen sei es nicht gut, Menschen zusammen zu halten, die perspektivlos sind, …


Unterwegs

Was steht diese Woche an?

Offiziell hat mit den Sommerferien diese Woche auch die sitzungsfreie Zeit begonnen. Die Abgeordneten nutzen diese Zeit, um ihre Akkus wieder aufzuladen, einmal durchzuatmen und anschließend wieder durchzustarten. Aminata hat sich für diese Woche aber noch einmal einen vollen Terminkalender organisiert. Sie hat sich Montag zum Beispiel mit den Projekten DISS-kriminierung und PLATTE (Plattform für …


Rede

Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird.   Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als …


Rede

Bleiberecht verbessern

Sehr geehrte Damen und Herren,   Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen.  …


Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Rede

Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und …