Unterwegs

Was steht diese Woche an?

Offiziell hat mit den Sommerferien diese Woche auch die sitzungsfreie Zeit begonnen. Die Abgeordneten nutzen diese Zeit, um ihre Akkus wieder aufzuladen, einmal durchzuatmen und anschließend wieder durchzustarten. Aminata hat sich für diese Woche aber noch einmal einen vollen Terminkalender organisiert. Sie hat sich Montag zum Beispiel mit den Projekten DISS-kriminierung und PLATTE (Plattform für …


Rede

Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird.   Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als …


Rede

Bleiberecht verbessern

Sehr geehrte Damen und Herren,   Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen.  …


Rede

Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert.   Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, …


Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Presse

SHZ Frauenhäuser

Hier ist der Artikel zu lesen. Aminata besucht gerade alle 16 Frauenhäuser in SH. 3 Mio€ für Sanierung/Neubau haben wir auf den Weg gebracht und auf 6,3 Mio€ angehoben. Das ist gut. Dennoch: Kommunen und Land müssen zusammen einen Weg finden, damit Frauen nicht abgewiesen werden und mehr Plätze da sind. Das Problem besteht bundesweit …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Rede

Rede: Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind leider größtenteils nicht hilfreich

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der Themen in Ihrem Antrag werden in unserem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen, wir haben zum Glück aber andere Lösungsvorschläge. Ich gehe jetzt einmal konkret einige Punkte ihres Antrages durch. Ankerzentren: Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt: „Hey, lasst uns doch einfach 2000 Leute zusammenpferchen in Ankerzentren und …


Rede

Sammelklagen helfen Verbraucher*innen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, am 11. April hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket zum Schutz von Verbraucher*innen vorgelegt. Wir finden es als Grüne völlig richtig, dass die EU-Kommission die Absicht hat, die Rechte von Verbraucher*innen in der EU zu stärken. Anders als die AfD sehen wir darin gleichzeitig auch eine Stärkung des …


Termine

Jour Fixe Frauen „Frauen und Rechtsextremismus“

Heute hat Aminata wieder zu ihrem vierteljährlich stattfindenden Jour Fixe eingeladen. Beim letzten Treffen haben sich die Teilnehmer*innen dafür ausgesprochen, dass das Thema Frauen in der rechten Szene besprochen werden soll. Das klassische Bild des Rechtsextremisten ist männlich, mit Glatze und Springerstiefeln. Dass das Bild aber vielfältiger ist und die Akteur*innen auch mitten in der …