Rede

Rede: Spurwechsel im Asylrecht ermöglichen!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir schreiben das Jahr 2018 und die Bundesregierung schafft es erst jetzt sich ernsthaft mit einem Einwanderungsgesetz auseinanderzusetzen. Ein erster Grüner Entwurf lag bereits 1994 vor. Was ist das eigentlich für ein Zeichen, dass man sich nicht zu der Geschichte dieses Landes bekennt und Einwanderung nicht …


Parlament

#begleitmichtag

Heute war Kim Nierobisch bei Aminatas #begleitmichtag dabei. Es macht ihr immer wieder Spaß einen Einblick in das politische Arbeiten geben zu können. Wir werden bald wieder die Möglichkeit geben mich für einen Tag zu begleiten.


Unterwegs

Ostseeparlamentarier(*innen)konferenz

Ostseeparlamentarier*innenkonferenz in Åland/ Finnland geht heute zu Ende. Vom 25. August bis zum 29. August fand die jährliche Konferenz statt. Sehr spannnend mit unterschiedlichsten Politiker*innen aus dem Ostseeraum ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Bei der jährlichen Vollversammlung kommen alle Arbeitsgruppen zusammen und beschließen eine Resolution, die in den Länder- und Nationalparlamenten umgesetzt werden …


Parlament

#begleitmichtag

Heute hat Mariela Aminata für einen Tag begleitet. Dafür ist sie extra aus Köln hergefahren, um einen Eindruck in den politischen Alltag zu bekommen. Morgens ging es mit einem gemeinsamen Frühstück los und ging mit Facharbeitskreis der Grünen zur Innen-/Rechts- und Migrationspolitik. Im Anschluss konnte Mariela mit zur gemeinsamen Arbeitskreissitzung der Koalitionsfraktionen kommen und miterleben, …


Rede

Humanitäres Aufnahmeprogramm – 500 Personen kommen nach Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,   wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen den Vorschlag gemacht, 500 Personen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Und ich sag es ganz ehrlich: Wir haben damit gerechnet, dass dieser Vorschlag bei den Verhandlungspartner*innen CDU und FDP auf massiven Widerstand stoßen wird.   Wir waren ernsthaft positiv überrascht und gleichzeitig auch gewillt, als …


Rede

Bleiberecht verbessern

Sehr geehrte Damen und Herren,   Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind, mindestens vier Jahre hier leben, zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, deutsch sprechen und vieles mehr, haben die Möglichkeit hier zu bleiben. Erwachsene, die seit mindestens acht Jahren hier sind und ähnliche Bedingungen erfüllen, haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Aufenthalt dadurch zu verfestigen.  …


Rede

Wir müssen mehr über männliche Gewalt sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,   ich glaube das wichtigste in dieser Debatte ist, dass wir uns grundsätzlich im politischen Ziel alle einig sind, nämlich dass die Frauenhäuser unterstützt werden müssen. Das haben wir vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit 3 Millionen Euro beziffert.   Die Grüne Fraktion hat deshalb auch gesagt, …


Presse

Ausweitung des Bleiberechts für integrierte junge Geflüchtete

Diese Woche bringt die Jamaika-Koalition einen Antrag zur Ausweitung des Bleiberechts für integrierte Geflüchtete bis 27 ins Plenum ein. Lest hier den shz-Artikel. Aminata Touré, flüchtlingspolitische Sprecherin dazu: „Damit setzen die Jamaika-Partner eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag um. Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssten der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.“ So sollte künftig geduldeten Ausländern bis …


Parlament

Hitzige Debatte zur Abschiebehaft im Landtag

Der NDR hat die Debatte aufgegriffen. Hier könnt ihr euch die NDR-Berichterstattung über Aminatas Beitrag anhören und ansehen oder bei Facebook die Rede ganz ansehen. Außerdem haben die Lübecker Nachrichten und der SHZ darüber berichtet. Aminatas Rede im wortlaut: Liebe Kolleg*innen, liebe Gäste auf der Tribüne, Herr Stegner, ich könnte mich voller Häme hier hinstellen und sagen, …


Unterwegs

Begleite mich!

Oft fragen mich Leute, wie der Alltag als Abgeordnete aussieht und dass sie es spannend fänden, mal mit zu kommen. Deshalb: Wenn ihr Lust habt, mal für einen Tag mitzulaufen, dann meldet euch bei Katrine Günther – regionalbuero.aminatatoure@posteo.de. Anbieten kann ich erst einmal 5 Termine. Morgens fangen wir mit einem Frühstück an und besprechen offene Fragen und …